AGB B2C Verbraucher
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Kaufverträge der Hattat Otomotiv Pazarlama A.S. mit Verbrauchern
(B2C)
Anbieterkennzeichnung
Hattat Otomotiv Pazarlama A.S.
Geschäftsführer: Günes Tuncer
Hammer Straße 100
59457 Werl
Telefon: 02922/90940-0*
Telefax: 02922/90940-21
E-Mail: info@hattat-automotive.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UstG: DE 277321277
Gewerbeanmeldung 05974052 / Stadt Werl
* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
nachfolgend aufgeführter URL finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.
* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Hattat Otomotiv Pazarlama A.S., Hammer Straße 100, 59457
Werl, „Verkäufer“ gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und
Leistungen des Verkäufers gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme der Verträge, welche über die Plattform
www.ebay.de geschlossen werden. Für diese gelten die dort vorgehaltenen AGB. Über die Regelungen dieser
AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch
Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.
1.2 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern (vgl. Ziff. 1.4).
1.3 Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und
soweit ihnen der Verkäufer zugestimmt hat.
1.4 „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
1.5 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die auf der Homepage des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend,
stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als
Aufforderung zur Kontaktierung des Verkäufers.
2.2 Ein Kauf kommt wie folgt zustande:
Der Kunde kann per E-Mail, Fax, Post oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage zur Übersendung eines
Angebotes stellen. Diese Anfrage stellt noch kein verbindliches Angebot dar.
Der Verkäufer sendet dem Anfragenden sodann in Textform ein verbindliches Angebot zu und gibt diesem
daneben die Versandkosten verbindlich an. An dieses Angebot ist der Verkäufer 14 Tage ab dem Tag des
Datums des Angebotes gebunden.
Der Käufer kann dieses Angebot innerhalb dieser 14 Tage in Textform (per E-Mail, Brief oder Telefax) annehmen.
Nimmt er das Angebot an, so ist diese Annahme bindend. Der Vorgang der Annahme kann mit den jeweiligen
technischen Mitteln des eigenen E-Mail-Programmes oder des Faxgerätes abgebrochen werden, solange die
Absendung noch nicht stattgefunden hat. Nach Zugang der E-Mail, des Briefes oder des Telefaxes beim
Verkäufer kann das Angebot nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.
2.3 Die ABG in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt
und vom Kunden abrufbar. Des Weiteren liegen die AGB des Verkäufers, sowie die Widerrufsbelehrung auch
dem Angebot nochmals bei.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist,
so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere
hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen
Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen. Eine solche findet durch den
Verkäufer nicht statt.
Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion
"Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden.
2.4 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, E-Mail oder
telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung der Annahmeerklärung des Kunden haben die
nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.
2.5 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.3 der AGB) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein
Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge zu.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu
widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Hattat Otomotiv Pazarlama A.S.
Geschäftsführer: Günes Tuncer
Hammer Straße 100
59457 Werl
Telefon: 02922/909490
Telefax: 02922/9094021
E-Mail: info@hattat-automotive.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
Hattat Otomotiv Pazarlama A.S.
Geschäftsführer: Günes Tuncer
Hammer Straße 100
59457 Werl
Telefax: 02922/90940-21
E-Mail: info@hattat-automotive.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Preis und Preisbestandteile
4.1 Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in
Höhe von 19 %. Die Preise sind Endpreise. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es
wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
4.2 Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht
enthalten. Die Kosten hierfür sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen bzw. dem Angebot zu entnehmen.
4.3 Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Angebots mitgeteilt. Es werden
nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen:
Überweisung.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ware Eigentum des Verkäufers.
6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an
die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach
vorheriger Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.
6.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 bis 7 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach
Vertragsabschluss, wenn das Angebot keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
6.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten
Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
7. Haftung und Gewährleistung
Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Käufer steht das gesetzliche
Mängelgewährleistungsrecht zu. Dem Kunden steht im Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf
Nacherfüllung gemäß der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die
Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
8. Verjährung
8.1 Soweit ein gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und von einem Verbraucher gekauft wurde, beträgt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln 2 Jahre.
Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln: soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
8.2 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für
Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den
Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
8.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.
9. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese
Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender
Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. Salvatorische Klausel
Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.