AGB B2B Unternehmer

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Kaufverträge der Hattat Otomotiv Pazarlama A.S. mit Unternehmern (B2B)
Anbieterkennzeichnung
Hattat Otomotiv Pazarlama A.S.
Geschäftsführer: Günes Tuncer
Hammer Straße 100
59457 Werl
Telefon: 02922/909400*
Telefax: 02922/9094021
E-Mail: info@hattat-automotive.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UstG: DE 277321277
Gewerbeanmeldung 05974052 / Stadt Werl
* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.

Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Hattat Otomotiv Pazarlama A.S., Hammer Straße 100, 59457 Werl,
„Verkäufer“ gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des
Verkäufers gegenüber Unternehmern, mit Ausnahme der Verträge, welche über die Plattform www.ebay.de geschlossen
werden. Für diese gelten die dort vorgehaltenen AGB. Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die
gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden
sind. Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der
Verkäufer zugestimmt hat.

1.2 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (vgl. Ziff. 1.3), juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.3 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn der
Verkäufer in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.

2. Vertragsschluss (Angebot/Annahme)

2.1 Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses innerhalb einer
Frist von zwei Wochen anzunehmen.

2.2 Die im Online-Auftritt des Verkäufers, sowie in Katalogen enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und
freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung
zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.

2.3 Der Käufer kann das Kaufangebot per E-Mail, per Telefax, per Brief oder auch telefonisch abgeben.

3. Preis und Preisbestandteile

3.1 Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19
%. Die Preise sind Endpreise. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot
zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich der Kosten für
Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2 Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten
hierfür sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen.

3.3 Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig soweit nicht ausdrücklich anders
vereinbart. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

4. Lieferung

4.1 Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des
nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.2 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall
mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

4.3 Es bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem
Kunden unverzüglich erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ware Eigentum des Verkäufers.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Soweit mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Käufer
jeweils angegebene Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Käufer nur nach vorherige Absprache und
Bestätigung durch den Verkäufer möglich.

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Käufer steht das gesetzliche
Mängelgewährleistungsrecht zu. Bei Unternehmern steht dem Verkäufer im Falle der Mangelhaftigkeit ein Wahlrecht zu, die
Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB
werden hierdurch nicht berührt. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist, dass dieser die nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

7.2 Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung. Soweit ein neue oder neu
herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln 1 Jahr.

7.3 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

7.4 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die
Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle –
nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den
Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.5 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die
Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

7.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seinerseits oder von Seiten eines seiner Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der
Vertragspartner vertrauen darf. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2 Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.3 Sofern nicht in Ziff. 9.1 oder 9.2 anders geregelt, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. 9.2 Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist der
Geschäftssitz des Verkäufers.